Country Comfort Onlineshop - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst. Auf Wunsch können sie in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von COUNTRY COMFORT kann insbesondere der Rechnung entnommen werden. Bei abweichenden AGB des Kunden gelten die nachstehenden Bestimmungen vorrangig.

§ 2 Vertragsschluss

(1) COUNTRY COMFORT PATRICK CLOPPENBURG E.K. betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.countrycomfort.de/shop/ einen Onlineshop für hochwertige Textil- und Einrichtungswaren. Diese Geschäftsbedingungen umfassen ausschließlich den Online-Verkauf von Waren. Ein Verkauf an Käufer im Ausland findet nur im Ausnahmefall und auch nur nach persönlicher Absprache statt.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Webseite Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(3) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der Webseite.

(4) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Webseite anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

(5) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht COUNTRY COMFORT dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

(6) Für den Fall des Widerrufes werden Ihnen die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache . Der Widerruf ist zu richten an:

Country Comfort Patrick Cloppenburg e.K.
Passage Kurpromenade 12,
23669 Timmendorfer Strand
Fax : +49 4503 85 78
E-Mail: info@countrycomfort.de
Internet: www.countrycomfort.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

Besondere Hinweise
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher i.d.S, sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht ist für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ausgeschlossen. Unternehmer sind demnach natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versendung auf Kosten und im Auftrag des Bestellers. Üblicherweise versenden wir für Sie europaweit und auf Nachfrage in die USA. Gleichwohl besteht die Möglichkeit einen versicherten Transport sowie eine Selbstabholung aus unseren Geschäftsräumen mit uns zu vereinbaren. Für die Versendung gelten die nachfolgenden Lieferkosten zusätzlich zum Kaufpreis als vereinbart.

(1) Versandkosten für Waren in Deutschland, die als Paket verschickt werden können:

Vorkasse o. Bankeinzug: 3,50 EURO
Kreditkarte: 3,50 EURO
Nachnahme: 8,50 EURO zzgl. Gebühren für Post und oder Spedition
Stühle und Kleinmöbel: 15,00 EURO anteilig
Bänke und kleine Regale: 35,00 EURO anteilig
Schränke, Vitrinen und Großmöbel: 60,00 EURO anteilig

(2) Europa und weltweit
Gerne organisieren wir für Sie auch den Warenversand in die Staaten der Europäischen Union auf Anfrage auch weltweit. Die Kosten müssen von uns jedoch gesondert kalkuliert werden. Gerne erteilen wir Ihnen dazu individuell Auskunft.

§ 5 Lieferzeiten

Die normale Lieferzeit beträgt 10 Werktage. Die Lieferzeiten variieren aufgrund der exklusiven Markenvielfalt von Country Comfort. Die präzisen Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktbeschreibung beigefügt. Bei besonderen Möbelstücken und Sonderanfertigungen und limitierten Stücken kann die Lieferzeit länger ausfallen. Farauf weisen wir gesondert hin. Unsere Partner beim Transport sind u.a. die Deutsche Post/DHL, DPD, UPS und Hermes, sowie individuelle Speditionen für den Möbeltransport.

§ 6 Nicht lieferbare Artikel

Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, informieren wir Sie umgehend. Wir behalten uns vor, Ihnen in diesen Fällen einen Ersatzartikel - preislich und qualitativ gleichwertig - zu übersenden. Wollen Sie diesen nicht annehmen oder behalten, können Sie ihn kostenfrei innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist an uns zurücksenden. Etwaig von Ihnen erbrachte Vertragsleistungen erstatten wir unverzüglich.

§ 7 Gewährleistung

(1) Country Comfort übernimmt die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

(2) Verbraucher: Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Soweit wir Ihnen eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

(3) Unternehmer: Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Höhere Gewalt

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer, von Country Comfort oder deren Lieferanten nicht zu vertretender und nicht vorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder deren Unterlieferanten eintreten) hat Country Comfort auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Warenlieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde kann hieraus keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Die ggf. vom Kunden geleisteten Gegenleistungen sind diesem von der Country Comfort zu erstatten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wird.

(2) Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftung

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Gültigkeit der Preise

Es gelten die auf unser Internetseite ausgewiesenen Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen gilt dies auch für andere EU-Länder. Die Silberpreise bei einigen unserer Produkte erhöhen sich kontinuierlich auf den Weltmärkten, wir versuchen diese Erhöhungen zum größten Teil selbst aufzufangen und nur gemäßigt an den Kunden weiterzugeben, gewisse Erhöhungen lassen sich jedoch nicht ganz verhindern. Wir akzeptieren neben dem Euro auch Britische Pfund und US-amerikanische Dollar. Eine Umrechnung ist über Paypal automatisch gegeben. Bereits geschlossene Verträge sind vom Vorbehalt der Preisanpassung bzw.- änderung ausgenommen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer von Deutschland ist im Preis enthalten.

§ 11 Zahlung

Die Artikel werden an Sie grundsätzlich nach Vorkasse per Überweisung, Bankeinzug oder Kreditkarte (exkl. American Express) geliefert. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Wenn Sie bereits Kunde sind, liefern wir auch auf Rechnung. Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.

§ 12 Eigentumsvorbehaltssicherung

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Dazu im Einzelnen:

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß  § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß  § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 13 Datenschutz

(1) Wir nehmen auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Deshalb berücksichtigen wir bei der Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Es werden ausschließlich die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung gegebenenfalls die Weitergabe bzw. Ermittlung Ihrer Adress- und Bonitätsdaten an/ durch Wirtschaftsinformationsdienste. Diese ermitteln Ihre Adress- und Bonitätsdaten zusammen mit weiteren, zur Identifikation erforderlichen Kundendaten auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei Nachweis eines berechtigten Interesses. Die Daten werden unmittelbar nach Ihrer notwendigen Auswertung gelöscht. Mit Vertragsabschluss erklären Sie sich ausdrücklich mit der vorbezeichneten Auskunftserteilung an uns einverstanden.

(3) Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Wir werden Ihre Daten nicht außerhalb unseres Unternehmens verwenden insbesondere werden keine Daten an Dritte zu fremden Marketingzwecken weitergegeben.

Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketing- und den oben genannten anderen Zwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Country Comfort Patrick Cloppenburg e.K., Passage Kurpromenade 12 in 23669 Timmendorfer Strand oder durch eine E-mail an HYPERLINK "mailto:info@countrycomfort.de" info@countrycomfort.de widersprechen bzw. Ihre Einwilligung zur Weitergabe widerrufen. Dies gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung notwendigen Daten. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung unserer Vertragsbeziehung nutzen und verarbeiten oder weitergeben bzw. jede Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

§ 14 Anbieterkennzeichnung

Country Comfort Patrick Cloppenburg e.K.
Inhaber Patrick Cloppenburg

Passage Kurpromenade 12
23669 Timmendorfer Strand
Tel. 04503-8577
Fax 04503-8578
E-Mail: info@countrycomfort.de
Internet: www.countrycomfort.de

Steuernr. 1411201359
Umsatzsteuernr. DE 814686092
Handelsregister: Amtsgericht Lübeck Nr.: HRA 1438 BS

§ 15 Haftungsausschluss für fremde Links

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§ 16 Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei der Patrick Cloppenburg oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Urheberrechtsverletzungen werden durch unseren Anwalt verfolgt.

§ 17 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedenfalls berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber Unternehmern unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

Stand: 19.02.2009